Neue Impulse
Beim menschlichen Herz geben spezialisierte Herzmuskelzellen die (elektrischen) Impulse: Sie geben den Takt vor, in dem das Herz schlagen soll. Ein schwaches Herz benötigt neue Impulse durch spezielle Herzschrittmacher.
Wir - die CDU Havixbeck - möchten für die Gemeinde Havixbeck neue Impulse setzen. So kommt Havixbeck und Hohenholte wieder in den notwendigen Takt bei den Themen Digitalisierung, Umwelt und Verkehr, Wirtschaftsförderung, Schule und Soziales sowie Finanzen. Welche Impulse das sind, können Sie den folgenden Ausführungen entnehmen.
Bauen, Wohnen und Verkehr
Nach einhelliger Auffassung der CDU Havixbeck muss die Verantwortung für die Natur und die Umwelt der Dreh- und Angelpunkt unserer Zielrichtungen für das Bauen und Planen in Havixbeck werden. Dabei sollen aber anders als bei unseren politischen Mitbewerbern weder die Bürger mit Auflagen bevormundet noch die örtliche Wirtschaft übergangen werden.
"Klimaquartier Masbeck 2025"
Konkret sollten folgende Optionen im künftigen Wohngebiet an der Münsterstraße berücksichtigt werden:
• Ermöglichung einer zentralen Versorgungseinrichtung für Kraft, Wärme und Kälte, möglichst regenerativ versorgt. Die einzelnen Häuser könnten Übergabestellen erhalten und könnten zusätzlich als „Backup“ solitär geheizt werden.
• Prüfung einer Lösung über ein genossenschaftliches Modell des Betriebes oder einen Betrieb durch ein „kleines Stadtwerk“ Modell
• Prüfung des Verkaufs der Grundstücke mit Verpflichtung zum Anschluss an diese Versorgung, Beitritt zur Genossenschaft
• Vorgaben und Förderung von zusätzlicher individueller Photovoltaik auf den Häusern sollen geprüft werden
• Ladeeinrichtungen für eFahrzeuge, Park&Ride-Treffpunkt für das Baugebiet und den nahen Bahnhof; sichere Abstell- und Lademöglichkeit für eBikes („PV-Bikeport“)
• Verkehrsanbindung über mehrere Zufahrten, Anschluss an die Veloroute an allen Seiten, kurze Fahrradstrecke vom Dorf zum Bahnhof durch dieses Gebiet
• Aus Gründen der Flächensparsamkeit und der Senkung des Verkaufspreises muss geprüft werden, ob eine höhere Verdichtung / mehr Wohneinheiten pro Hektar möglich sind
Neue Gewerbegebiete
Für das Gewerbegebiet südlich der Schützenstraße sollten weniger konkrete Vorgaben gelten, da bislang unbekannt ist, welche Gewerbetreibenden sich hier ansiedeln wollen. Hier würden energetische Vorgaben bestimmte Interessenten ausschließen, was wir nicht wollen. Allerdings muss hier gelten:
• Flächenvorsorge zur Verbesserung des Wasserrückhalts in der Fläche
• Flächen- und Risikovorsorge sowie Flächensteuerung zum Schutz vulnerabler Siedlungs- und Infrastrukturen vor Hochwasser und Sturzfluten
• Schadensminderung durch Regenwassermanagement
• Flächenvorsorge zur Freihaltung, Sicherung und Entwicklung klimaökologisch (und lufthygienisch) bedeutsamer Frei- und Ausgleichsflächen (Entlastungsflächen) im Siedlungsraum und Sicherung der Frischluftzufuhr
• Gründächer und Regenwasserkonzepte
Flächennutzungs- und Raumplanung
Es gilt die „alte“ und überholte Flächennutzungsplanung an die heutigen Anforderungen und Wünsche anzupassen. Auch dies gehört zu einer nachhaltigen, auf die Bewahrung der Schöpfung ausgelegten Bauleitplanung. Die zu berücksichtigen Aspekte werden aus Sicht der CDU sein:
• Klimaanpassung, Windschneisenmanagement für den Ort
• Wasser dort halten, wo es anfällt, Vorsorge für trockene Zeiten auf den landwirtschaftlichen Flächen
• Windkraft, Photovoltaik und Biogas im Außenbereich (Vorrangzonen mit möglichst wenig Konflikten; Höhenbegrenzung für Windkraft; Flächenmanagement)
Bezahlbarer Wohnraum
Genau so wichtig wie die Förderung der Ziele der Klimagerechtigkeit ist die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums in Havixbeck und Hohenholte für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Dies kann durch ein besseres Management des Umgangs mit bestehendem Bauland, Bestandsobjekten sowie der Erhaltung und der Nachverdichtung des Bestandes gelingen. Unsere Ziele sind daher:
• Steuerung der Nachverdichtung (Einführung eines nachprüfbaren, schlanken Verfahrens einschließlich Kriterienfindung)
• Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Grundstücksvergabe (Punktesystem - nicht allein über das Höchstgebot – z.B.: Ortsansässigkeit; Ehrenamt; soziale, familiäre Kriterien; noch kein Eigentum im Ort)
• Weiterer / neuer Wohnraum für Hohenholte muss geschaffen werden
• Prüfung der Frage, ob die Vermarktung über die Einräumung von Erbbaurechten statt Verkauf den Zugriff der Gemeinde verbessern und Spekulation mit Grundstücken verhindern kann
Verkehr und Bauleitplanung
Zu unseren Zielen gehört immer auch ein Fokus auf die Frage, wie wir Bürger im Dorf, innerhalb der Ortsteile aber auch unter den Ortsteilen, zu den Nachbardörfern und zu den Oberzentren bewegen wollen. Wir wollen dabei keine Verkehrsträger „verbieten“ – schon gar nicht den Individualverkehr, der unseres Erachtens auf dem Land für bestimmte Verrichtungen unumgänglich ist. Wir wollen aber insbesondere dem motorisierten Individualverkehr Gründe entgegensetzen, die ihn immer verzichtbarer machen. Unsere Ziele sind daher:
• Ein neues Verkehrskonzept für Havixbeck zur Entlastung der zentralen Straßen im Dorfkern
• Anbindung Hohenholte - Havixbeck und Tilbeck - Havixbeck
• Prüfung der Machbarkeit der Reaktivierung des Haltepunktes „Alter Tilbecker Bahnhof“
• Bessere Anbindung des Dorfs an den Bahnhof
• Verloroutenanbindung an Münster und die Baumbergeregion
• Förderung einer Beleuchtung Richtung Hohenholte und Richtung Roxel
• Parkraumplanung: Angemessene Anzahl Stellplätze je Wohneinheit in neuen Wohngebieten oder bei Nachverdichtungen
• Ausreichende Parkplätze im Dorf (öffentliche Parkplätze, Lehrpersonal der Schulen, Besucher des Ortskerns)
• Erhaltung und Modernisierung der Straßen und Wege über Förderprogramme, der EU, des Bundes und des Landes NRW
• Einrichtung eines PV-Bikeport (am Bahnhof und im Dorfkern)
Jugend, Soziales, Schule und Sport
Die Corona-Pandemie stellt viele Eltern vor Betreuungsprobleme. Kultur und Sport als wichtige Teile des öffentlichen Lebens stehen ebenfalls vor großen Herausforderungen. Zahlreiche Soforthilfeprogramme des Landes NRW sollen helfen die Krise zu meistern.
Für uns als CDU gilt der Grundsatz "Die Familie ist ein hohes Gut". Die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiterhin gewährleistet sein. Unsere Ziele sind daher:
• Wir wollen für unsere Kinder beste Startchancen und damit ein breites, begabungsgerechtes Kita- und Schulsystem. Daher setzen wir uns für eine vorausschauende Planung für Kindertagesstätten und unsere Schulen einschließlich einer Ganztages- und Ferienbetreuung ein. Provisorien lehnen wir ab.
• Die Digitalisierung unserer Schulen werden wir vorantreiben. Digitales Lernen muss auch für Schüler ohne entsprechende Ausstattung und Infrastruktur gewährleistet werden. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, mit Lernschwierigkeiten oder herausforderndem häuslichem Umfeld sollten individuell gefördert werden.
• Wir fördern den Gemeindesportbund Havixbeck indem wir ihm die Entscheidungs- und Finanzkompetenz über die Sportfördermittel mit der Verpflichtung absoluter Transparenz übertragen.
• Unsere Schul- und Sportstätten sowie unsere Schwimmbäder möchten wir barrierefrei gestalten. Dieses genießt als langfristiges Ziel hohe Priorität.
• Familien unserer Gemeinde möchten wir durch vielfältige Maßnahmen fördern. Dazu zählt die Einführung einer Familienkarte, welche Vergünstigen für die Inanspruchnahme privater und öffentlicher Leistungen vorsieht. Werdende Mütter möchten wir bereits ideale Bedingungen in der Schwangerschaftsvorsorge garantieren. In der frühkindlichen Phase stehen wir für eine optimale Kinderbetreuungssituation ein. Daher fördern wir unsere Hebammen vor Ort und setzen uns für die Ausweitung der Betreuung durch Tagesmütter ein.
• Den demografischen Wandel nehmen wir als Chance wahr. Wichtige Themen neben der Kinderbetreuung sind daher aus unserer Sicht auch die Seniorenbetreuung. Deshalb nehmen wir das Marienstift Droste zu Hülshoff in Havixbeck in den Blick und fördern die Ausweitung der dortigen Betreuungsplätze. Weitere Themen für uns sind die Ausbildungssituation junger Menschen und der sich abzeichnende Fachkräftemangel sowie die Dienstleistungen rund um das Thema Altenversorgung.
• Ein weiterer wichtiger Bestandteil unserer Politik ist die Umsetzung der Inklusion. Wir bekennen uns daher klar zum Stift Tilbeck als wichtigem Bestandteil unserer Gemeinde.
• Wir unterstützen die Jugendarbeit der Kirchen, der Vereine und der Feuerwehr. Dabei möchten wir das Angebot durch die Akquise von Fördergeldern bereichern.
• Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Deshalb fördern wir es mit der Einführung der Ehrenamtskarte NRW.
Wirtschaftsförderung, Tourismus, Denkmal und Kultur
Die CDU weiß um ihre Verantwortung für diejenigen, die Arbeit haben, die Arbeit suchen oder sich um ihren Arbeitsplatz sorgen. Auch deshalb bemühen wir uns in Havixbeck und Hohenholte um die Unternehmen und die Unternehmer vor Ort, fördern den lokalen Mittelstand sowie das Handwerk. Unsere Ziele sind daher:
• Wir beachsichtigen gezielt Unternehmen anzuwerben und anzusiedeln, die eine stärkende Ergänzung zu bereits ortsansässigen Betrieben darstellen.
• Investitionswillige Unternehmen sollen bei der Beschaffung von Fördermitteln unterstützt werden.
• Eine vollflächige digitale Erschließung der Gemeinde ist für uns unabdingbar und sichert die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Die Digitalisierung dient auch der Verwaltung zwecks kundengerechter Betreuung der Bürgerinnen und Bürger und der Optimierung von Verwaltungsabläufen.
• Die von den Gewerbetreibenden gezahlten Ablösesummen für Stellplätze müssen zwingend in zusätzliche Parkplätze reinvestiert werden.
• Das Münsterland zählt zu den führenden Reisezielen in Deutschland. Wir wollen die touristische Infrastruktur in unserer Gemeinde verbessern sowie die Tourismusförderung sichern. So nutzen wir die Chancen des Tourismus als zusätzliche Einnahmequelle.
• Eine transparente Erhaltungssatzung für unsere Gemeinde unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein erforderliches Ziel.
• Des Weiteren soll die Ortsmitte im Rahmen des integrierten städtebaulichen Handlungskonzeptes gestalterisch aufgewertet werden.
• Die Entwicklung des Sandsteinmuseum werden wir im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger vorantreiben. Heimat entsteht durch Kultur und Traditionen. Wir stehen für ein vielfältiges kulturelles Angebot.
• Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf sich sicher zu fühlen. Grundvoraussetzung dafür ist, eine gute Personalausstattung unserer Polizeibehörde und des Ordnungsamtes vor Ort zu haben. Dafür setzen wir uns ein.
Umwelt, Feuerwehr und Friedhof
Aus der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung ist uns der Umwelt- und Klimaschutz ein besonderes Anliegen. Hervorheben möchten wir an dieser Stelle das Leuchtturmprojekt "Blütenpracht am Wegesrand", welches von unserem landwirtschaftlichen Ortsverein Havixbeck-Hohenholte und unserem CDU-Mitglied Erich Lefert ins Leben gerufen wurde, und somit zur Artenvielfalt weit über unsere Gemeindegrenzen hinweg beiträgt und zahlreiche Auszeichnungen erhielt. Unsere Ziele:
• Zur Klimaregulierung in unserem Ort werden wir uns für eine Ausdehnung der Begrünung einsetzen.
• Die Nutzung von klimaneutralem grünen Strom, dem sogenannten Ökostrom, für gemeindeeigene Gebäude wollen wir vorantreiben.
• Die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft und unserer Familienbetriebe haben wir im Blick und bleiben diesbezüglich im Dialog.
• Die Abfallvermeidung, Energieeinsparung und die Nutzung von LED-Technik stehen auf unserer Agenda in Havixbeck und Hohenholte.
• Unsere ehrenamtliche Feuerwehr unterstützen wir, damit ihr unermüdlicher Einsatz im Ernstfall sowie die Leistungsbereitschaft bei Übungen und Einsätzen vollumfänglich gegeben ist.
• Dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürgern nach alternativen Bestattungsformen nehmen wir ernst und werden uns für Bestattungen in einem Friedwald einsetzen.
Haushalt stärken nach Corona
Die Wirtschaftsweisen sind sich sicher: Die Corona-Pandemie wird die deutsche Wirtschaft stark beeinträchtigen. Wenn mehr Menschen arbeitslos werden, die Steuerzahlungen sinken und die Ausgaben zulegen, macht sich dies auch in den kommunalen Haushalten bemerkbar. Mit konkreten Prognosen hält sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund zurück.
Unsere Ziele den Haushalt nach Corona zu stärken lauten daher:
• Mit Hilfe des Bundes und des Landes NRW und durch eigenverantwortliches Handeln muss es Ziel sein, unsere Kommune finanziell handlungsfähig zu halten. Eine Maßnahme kann die vollständige Ausschöpfung von Fördermitteln des Landes und des Bundes sein. Hierzu wurde bereits eine Halbtagsstelle auf Initiative der CDU eingerichtet. Diese sollte in absehbarer Zeit aufgestockt werden.
• Durch die Verbesserung der Infrastruktur sowie der aktiven Wirtschaftsförderung ist mit nachhaltig höheren Gewerbesteuereinnahmen und höheren Anteilen aus der Einkommenssteuer zu rechnen.
• Die Digitalisierung bietet unglaubliche Chancen - und sie ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Der Gemeindeverwaltung eröffnet sie ein riesiges Potential, Prozesse und Verwaltungsabläufe zu verschlanken und neue Arbeitsformen zu nutzen und zu optimieren.
• Wir stehen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und eine bürgernahe Verwaltung.
• Für die angedachte Abwasserkanalnetzübertragung an den Lippeverband möchten wir vor allem die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinde und die Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen. Wir sind der Meinung, nur wenn die Vorteile überwiegen, sollten wir dieses Vorhaben weiter vorantreiben. Eine intensive Bürgerbeteiligung ist unseres Erachtens hierbei Pflicht.
Wir hoffen, Ihnen interessante neue Impulse für unsere Gemeinde unterbreitet zu haben. Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an.