CDU kritisiert grüne Symbolpolitik
Statt eines richtigen Baums gehört für Grüne und den Bürgermeister offenbar dessen Nachbildung in den Kreisverkehr.
So kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kleefisch die grüne "Symbolpolitik“.
„Echte grüne Politik“ werde dagegen nicht betrieben, wie ein Blick in den soeben vorgelegten Jahresabschluss 2021 verrate. Demnach seien im Bereich der Natur- und Landschaftspflege „sage und schreibe null Euro“ aufgewandt worden. Für den Bereich des Umweltschutzes seien es ganze 809 Euro gewesen.
Unter zwei Jahren Grün-Rot in Havixbeck herrsche „Fehlanzeige“ bei Projekten für Klimaschutz und Energiewende. „Es wird, wie beim Hundert-Dächer-Programm, vieles angekündigt, aber nichts umgesetzt“, stellt Kleefisch fest. Dies werde auch nicht besser durch eine auf dem Papier gegründete „Bürgerenergie-Genossenschaft“. Dafür sei eigens eine ehemalige Fachbereichsleiterin rekrutiert worden, „die mit dem Thema noch nie etwas zu tun hatte“, wundert er sich.
Beim Kreisverkehr auf der Münsterstraße werde aus einem weiteren Grund ein fragwürdiges Verständnis von grüner Politik deutlich: Der Bürgermeister habe an Rat und Ausschüssen vorbei entschieden, 40.000 Euro für ein von ihm bereits ausgesuchtes Kunstwerk anzulegen – auf denen im Zweifel die Gemeinde sitzen bleibt. „Es wird nicht besser dadurch, dass nun durch einen eiligen Beschluss der Ratsmehrheit der Versuch unternommen wird, ein schnell erfundenes Gremium zu benennen, das die unschöne Entscheidung im Nachhinein legitimieren und aus der Diskussion in der Öffentlichkeit holen soll.“