„Gut, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben sollen“:

Die Havixbecker CDU-Fraktion begrüßt, dass es einen Ratsbürgerentscheid über den Rathausanbau geben soll. „Für einen solchen Ratsbürgerentscheid muss aber Grün-Rot mit offenen Karten spielen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Webering. Hier aber sperre sich die Ratsmehrheit, statt Fakten klar zu benennen. „Den Bürgerinnen und Bürgern eine solche kostenträchtige Entscheidung vorzulegen, nur um nicht selbst entscheiden zu müssen, ist zu wenig“, unterstreicht er.

In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag ist unter Punkt sechs der „Bürgerentscheid“ auf der Tagesordnung. Die dazugehörige Verwaltungsvorlage wurde erst Anfang der Woche bereitgestellt. „Und auf einmal lesen wir, dass die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger nur „beispielsweise durch einen Ratsbürgerentscheid erfolgen soll“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Kleefisch fest und kritisiert die schwammig gehaltene Verwaltungsvorlage.

Dabei sei es jetzt umso wichtiger, transparent zu informieren. „Wir können einem Ratsbürgerentscheid nur zustimmen, wenn die Ratsmehrheit offenlegt, wie prekär die Finanzsituation ist“, erklärt der CDU-Fraktionsvize. Den Bürgerinnen und Bürgern müsse deutlich gesagt werden, welche Projekte bei einem Bau des Rathausanbaus noch finanzierbar seien, welche freiwilligen Leistungen noch möglich blieben und ob Steuern angehoben werden müssten. Bereits im laufenden Haushalt wurden Mehrkosten für Projekte von mehreren Millionen Euro skizziert. Die verfügbaren finanziellen Mittel der Gemeinde sind auf ein Minimum geschrumpft und schon jetzt können Investitionen nur über Kredite finanziert werden. Da hilft es auch nichts, Projekte von Jahr zu Jahr zu schieben, um so den Haushalt zu schönen.

„Die hohen Kosten des Rathausanbaus auf den Krieg in der Ukraine zu schieben, ist eine Nebelkerze.“ betont Kleefisch. Die CDU hat bereits vor Russlands Angriff davor gewarnt, dass der Gemeindehaushalt auf tönernen Füßen steht und die Kostenschätzung von 3,5 Millionen Euro für den Anbau viel zu optimistisch sei. „Schon damals ging der Architekt von 3,5 Mio. „plus / minus 30%“ aus. Das hat nun auch der Bürgermeister endlich verstanden“, erklärt Kleefisch. „Wir haben schon Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass eher mit 5 - 6 Millionen Euro zu rechnen sei“, unterstreicht er und erinnert sich noch an die Empörung bei Rot-Grün angesichts dieser Zahlen, die nun eingeräumt werden – nur 4 Monate später.

Wie prekär die Situation sei, zeige sich an den Einspar-Bemühungen bei der Sanierung des Feuerwehrgerätehauses. „Da werden für 500.000 Euro mal eben alle angeblichen grün-roten Herzensangelegenheiten gestrichen“, wundert sich Kleefisch über den Verzicht auf sinnvolle energetische und klimaschutztechnische Maßnahmen. Die CDU dringe deshalb erneut darauf, sich in ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu begeben. „Besser jetzt und freiwillig als später mit Zwang von oben“, unterstreicht er.