Der Bürgermeister will trotz eines gültigen Ratsbeschlusses für den Rathausanbau nun doch die Bürgerinnen und Bürger über das Mega-Projekt abstimmen lassen.

„Was für eine Einsicht“, kommentiert Andreas Kleefisch, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Seine Partei habe von Anfang an größte Bedenken gehabt, ob das sogenannte „Bürgerforum“ der „Havixbecker Ampel“ wirklich gebraucht werde und finanzierbar sei.

Der Bürgermeister habe die Machbarkeit mit geschätzten Kosten von 3,5 Millionen Euro schön gerechnet, kritisiert die CDU. Nun räume er gerade einmal vier Monate nach dem Grundsatzbeschluss ein, dass mit mindestens fünf Millionen Euro zu rechnen sei – wie von den Christdemokraten prognostiziert. Hinzu kämen rasant steigende Zinsen. „Endlich sieht der Bürgermeister ein, dass nicht alles, was wegen angeblich niedriger Zinsen auf Pump machbar scheint, auch notwendig ist“, erklärt Kleefisch.

Die Havixbecker CDU hätte sich schon im Vorfeld eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Die jüngste Kehrtwende des Bürgermeisters erwecke aber eher den Eindruck, dass es ihm darum gehe, sich der Verantwortung zu entziehen: Denn gerade beim Mega-Projekt „Rathausanbau“ sei von der Bürgerbeteiligung, die sich die Ratsmehrheit auf die Fahnen geschrieben habe, bisher nichts zu spüren gewesen. Im Wahlkampf sei es noch um Digitalisierung und Homeoffice für die Verwaltung gegangen. In der Realität des gemeinsamen „Regierungsprogramms“ tauchte dann plötzlich der millionenschwere Rathausanbau für eine angeblich bessere Präsenzarbeit der Verwaltung auf. Dies sei ein klarer Widerspruch, heißt es aus der Fraktion.

„Wir alle müssen bei dem auf Kante genähten Gemeindehaushalt gemeinsam entscheiden, was wir uns noch leisten können und wollen“, unterstreicht Kleefisch. Der Rathausanbau gehört aus Sicht der CDU nicht dazu. „Wir wollen verhindern, dass die Schuldenmacherei geradewegs zu einer Erhöhung der lokalen Steuern führt und für freiwillige Leistungen der Gemeinde kein Geld mehr da ist“, warnt er. Dennoch wollte die Ratsmehrheit ihr erstes großes Projekt durchziehen und Planungsleistungen von mehreren hunderttausend Euro einfach vergeben. Die CDU-Fraktion hatte bereits beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung des Rates zu streichen. Zumindest vorerst habe sich dies durch die Ankündigung erledigt.