Eine Konsoidierung der Finanzen unserer Gemeinde ist nicht in Sicht. Es fehlt an klaren Prioritäten bei den Ausgaben. Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Webering hat im Rat erklärt, warum die CDU dem Gemeindehaushalt 2024 nicht zustimmen kann.

Sehr geehrter Herr Möltgen, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Frau Laerbusch, liebe Havixbecker und Hohenholter Bürgerinnen und Bürger,

„die Welt in Unordnung“, so lautete der Titel der letzten Anne Will-Ausstrahlung. Das beschreibt die gegenwärtige Situation in der Welt, in Europa und in Deutschland allzu gut. Auf globaler Ebene sehen wir uns mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Terrorismus, extremistische Ideologien und Gewalt haben zu Krisen geführt, sie bedrohen unsere Sicherheit und führen zu Instabilität. Russlands fortwährender Krieg in der Ukraine und der Krieg zwischen Israel und den Hamas haben schwerwiegende Auswirkungen auf Europa und Deutschland. Die soziale Ungleichheit und die Migrationskrise sind daraus resultierende Herausforderungen, mit denen die Welt, Europa, Deutschland und letztlich mit denen auch unsere Gemeinde Havixbeck konfrontiert sind. Der Bund lässt die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten im Stich. Die SPD-geführte Bundesregierung hat bislang keine Maßnahmen ergriffen, die die irreguläre Migration beenden. Seit Monaten appellieren Kommunen und Länder – über alle Parteigrenzen hinweg – an den Bund, endlich wirksame Schritte einzuleiten, um die irreguläre Migration zu stoppen. Allein: passiert ist noch nichts. Wenn der Bund schon seiner Aufgabe nicht gerecht wird, irreguläre Migration zu stoppen, dann muss er die Kommunen wenigstens finanziell so ausstatten, dass sie die von ihm verursachten Probleme stemmen können. Aber auch hier: Fehlanzeige. Pro Geflüchteten benötigen die Kommunen 20.000 Euro im Jahr – der Bund stellt gerade einmal 7.500 Euro zur Verfügung. 

Wir vor Ort haben die öffentlichen Diskussionen zu den Containerstandorten für Geflüchtete allesamt noch präsent. Daher ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich, größtmögliche Transparenz zu allen zukünftigen Schritten im Hinblick auf die Migration walten zu lassen. Wir erkennen das Bestreben der hiesigen Verwaltung an, alles in ihrer Macht stehende für die Unterbringung Geflüchteter zu tun einschließlich der Vermeidung der Inanspruchnahme von Sporthallen.

Der Klimawandel – mit dem wärmsten Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – ist eine weitere große Herausforderung, er führt zu extremen Wettereignissen und Umweltproblemen. Umso bedauerlicher ist, dass unser Antrag zur Erarbeitung eines Hochwasserrisikomanagements im Rat keine Mehrheit gefunden hat. Gleiches gilt für unseren Antrag zur Überprüfung der Grundlagen für die Beschaffung eines Fahrzeuges für den Katastrophenschutz.

COVID-19 hat die Welt in den letzten Jahren stark beeinflusst und zu Gesundheitsrisiken, wirtschaftlichen Problemen und sozialen Einschränkungen geführt. 

Es ist wichtig, dass Regierungen, internationale Organisationen und die Gesellschaft zusammenarbeiten, um diese Krisen anzugehen und Lösungen zu finden, um eine Zukunft für alle zu schaffen.

Darüber hinaus verändert die Digitalisierung unsere Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend und eröffnet gleichzeitig neue Chancen.

Um all diese Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, ist eine kluge Haushaltspolitik von großer Bedeutung. Wir müssen die richtigen Investitionen tätigen, um unsere Infrastruktur zu modernisieren, Bildung zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Gleichzeitig müssen wir die Ausgaben im Blick behalten und eine nachhaltige Finanzpolitik verfolgen. 

Daher lassen sie uns den Blick auf unsere Gemeinde Havixbeck lenken. Ist hier die Welt in Ordnung oder in Unordnung?

Blicken wir zunächst in den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW), welcher seit Herbst dieses Jahres vorliegt. Ein Bericht auf den sie so stolz sind, Herr Möltgen. Aber Sie scheinen den Bericht nicht in Gänze gelesen zu haben. Ja, es steht geschrieben: „Die Haushaltsituation der Gemeinde Havixbeck ist vergleichsweise gut. […] Die gpaNRW sieht … nur einen geringen Handlungsbedarf.“ Aber der Prüfungsbericht ist nicht nur eine Rückschau auf die Jahre 2022 / 2023, sondern bietet vielfach Aussagen mit Blick in die Zukunft. So kommen die Prüfer unter anderen zu folgenden Erkenntnissen: „Die EK-Quote ist geringer als bei 75 % der Vergleichskommunen; das Fördermittelmanagement ist verbesserungswürdig; es gibt Lücken in der IT-Sicherheit; es gibt keine Vorbeugung vor Korruption“ und vieles mehr. Alles Dinge, die zeitnah angegangen werden müssen.

Das ist natürlich noch nicht alles. Der Prüfungsbericht öffnet hoffentlich auch der Ratsmehrheit aus Grün-Rot die Augen. Schwarz auf weiß ist die Haushaltssituation beschrieben: „Ohne die außerordentlichen Erträge nach dem NKF-CUIG müsste die Gemeinde Havixbeck ihre Ausgleichsrücklage bereits in 2023 vollständig aufbrauchen“. Diese außerordentlichen Erträge auf Basis des Landesgesetzes zur gesonderten Ausweisung der Aufwendungen aufgrund Corona, Ukraine und der Energiekrise summieren sich in unserer Gemeinde laut gpaNRW auf fast 10 Mio. €.

Die gpaNRW sieht darüber hinaus die deutliche Personalausweitung kritisch. Und auch wir als CDU-Fraktion kommen zu dem gleichen Ergebnis. Die Personalaufwendungen steigen von rund 4 Mio. € in 2017 auf über 7,3 Mio. € im Jahr 2027. Und nein, das beruht nicht ausschließlich auf den allgemeinen Tarifsteigerungen. Das Mehr an Ausgaben basiert deutlich auf der Personalausweitung. Zwar ist die Zahl der Beamtinnen und Beamten um 5 Mitarbeiterkapazitäten (MAK) von 2020 bis heute gesunken. Die Zahl der tariflich Beschäftigten ist jedoch von 55 MAK in 2020 auf 70 MAK in 2024 gestiegen. Ein Mehr von 15 Beschäftigten. Und das gehört schlicht zur Wahrheit dazu.

Apropos Wahrheit: Immer wieder verweisen Sie, Herr Möltgen, gerne auf die Vergangenheit, auf ihren Vorgänger und die vorherige Ratsmehrheit. Sie prangern mangelnde Investitionen der Vergangenheit an. Aber auch hier bringt der Prüfungsbericht Licht ins Dunkle. Die Investitionsquote lag bis zum Jahr 2020 durchschnittlich bei 70 %. Diese Quote ist tatsächlich auf über 100 % gestiegen. Aber die Investitionen flossen notwendigerweise im Wesentlichen in den Bestand von Wohngebäuden zur Unterbringung von Geflüchteten. Und darüber hinaus? Dort führen die Prüfer aus: Für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 plant Havixbeck eine Aufnahme von Investitionskrediten von 19,8 Mio. €. Abzuwarten bleibt, ob die Gemeinde Havixbeck diese tatsächlich wie geplant umsetzen wird. Bereits 2021 haben sich die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen auf rund 4 Mio. € erhöht. Obwohl der Ansatz der investiven Auszahlungen den höchsten Stand erreicht hat, liegt der Grad der Inanspruchnahme bei lediglich 34,1 %. Die Empfehlung der Prüfung lautet daher: „Die Gemeinde Havixbeck sollte in ihren Haushaltsplänen investive Auszahlungen nur dann veranschlagen, wenn sie im Planungszeitraum realistisch und zahlungswirksam zu erwarten sind“. Denn Sie, Herr Möltgen, setzen Ihre Investitionspläne nur leider nicht um. Es wird viel geplant und so gut wie nichts umgesetzt. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Reflektieren wir als CDU-Fraktion die Gesamtsituation der stockenden Investitionen stellen wir fest, dass sich die Schützenstr. nach wie vor in einem untragbaren, desolaten Zustand befindet. Die Komplettübernahme der Kosten für die Sanierung durch den Kreis Coesfeld ist passé. Jetzt schlägt die Sanierung mit über 1,5 Mio. € an Kosten für unsere Gemeinde zu Buche. Das Dach der Grund- und Gesamtschule, der Mensaumbau, der Neubau einer oder mehrerer Flüchtlingsunterkünfte, die Unterbringung von Kita- und OGS-Kindern und vieles Mehr stehen lediglich geduldig auf dem Papier – mehr geschieht aber auch nicht. Alles zieht sich wie Kaugummi. Über drei Jahre nach ihrem Amtsantritt, Herr Bürgermeister, blicken wir lediglich auf die Umsetzung einer zweifelhaften Fahrradstraße und einer Leezenbox am Bahnhof. Wir sind froh, dass das Luftschloss in Form der Rathauserweiterung im Haushalt 2024 keinen Niederschlag mehr findet. Das ist auch gut so. Eine späte Einsicht, aber besser spät als nie. Ein Funke Hoffnung – mehr davon!

Und was bringt der Prüfungsbericht noch zu Tage? Nach erfolgten Auftragsvergaben weist die Gemeindeverwaltung hohe Abweichungen bei den Abrechnungsbeträgen von den ursprünglichen Auftragswerten aus. Das bedeutet schlichtweg, dass Budgets nicht eingehalten werden. Die Gemeinde Havixbeck liegt hier in dem Viertel der Vergleichskommunen mit den höchsten Abweichungen. Das ist nicht gut! Die Prüfer stellen dazu fest: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass den Fachbereichen die vergaberechtliche Betrachtung von Auftragsänderungen und Nachträgen oft schwer fällt.“ Und das unter Ihrer Führung, Herr Möltgen!

In Bezug auf die interkommunale Zusammenarbeit führt der Prüfungsbericht ebenfalls Interessantes zu Tage: In Kommunen gleicher Größenordnung in NRW existieren folgende Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit: IT, E-Government; Ver- und Entsorgung; Beschaffung und Vergabe; Kultur und Wissenschaft; Personal; Schulen; Tourismus, Wirtschaftsförderung, Gewerbe; Finanzen; Feuerwehr und Rettungsdienst; Rechnungsprüfung, Datenschutz, Recht; Archiv; Soziales; Bauen, Wohnen, Denkmalschutz; sonstige Ordnungsaufgaben, Bereitschaft; Straßen, ÖPNV; Umwelt; ausländerrechtliche Angelegenheiten; Bauhof etc. Aktuell bedient sich die Gemeinde Havixbeck im Wesentlichen nur im Bereich der Vergaben der interkommunalen Zusammenarbeit. 

Das Finanzzentrum mit Nottuln ist wegen Ihrer Kündigung der Zusammenarbeit Geschichte. Und das spüren wir schon heute. Erstattungen und Zahlungen kamen im Jahr 2023 bei den Empfängern teilweise verspätet an. Personalengpässe seien die Gründe. Ohne Finanzzentrum ist das kein Wunder. Das sind klar die Nachteile, wenn interkommunale Zusammenarbeit aufgekündigt statt intensiv genutzt wird. Vor dem Hintergrund des steigenden Fachkräftemangels ist es aus Sicht der CDU-Fraktion zwingend erforderlich, diese Form der Zusammenarbeit aktiv zu nutzen. 

Ein aufschlussreicher Prüfungsbericht, der nicht nur die vergangenen Jahre 2022 / 2023 im Blick hat, sondern bis ins Jahr 2026 herein reicht. Für jeden öffentlich einsehbar und für jeden aufschlussreich. Werten sie es selbst liebe Havixbeckerinnen und Havixbecker, liebe Hohenholterinnen und Hohenholter. 

Die Welt ist hier aus unserer Sicht nicht in Ordnung.

Und der Blick in den Haushalt 2024? Ist hier die Welt in Ordnung oder in Unordnung?

Auf den ersten Blick fällt das Haushaltsdefizit in Höhe von 3,6 Mio. € auf. Damit verbunden sind Kreditaufnahmen für Investitionen in Höhe von 16,0 Mio. € in 2024 und 2025 sowie zu Liquiditätszwecken von 5,5 Mio. € in 2024. Gerne wiederholen wir an dieser Stelle, dass wir uns freuen, dass das Millionenprojekt Rathauserweiterung keine weitere Berücksichtigung im Haushalt findet.

Ansonsten finden wir jedoch keine weiteren grün-rot geprägten politischen oder verwaltungsseitigen Akzente einer Haushaltskonsolidierung. Nochmals erinnern wir hier gerne an die Feststellung der Prüfer: „Die Gemeinde sollte in ihren Haushaltsplänen investive Auszahlungen nur dann veranschlagen, wenn sie im Planungszeitraum realistisch sind.“ Hier erwarten wir klare Prioritäten. 

Diese Prioritäten haben wir CDU-seitig in die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2024 in Form von Anträgen eingebracht. So verlangen wir, alle Haushaltsansätze zum weiteren Gewerbegebiet Lütke Feld aus dem Haushalt zu streichen – in Summe über 4,0 Mio. €. Des Weiteren verlangen wir einen Sperrvermerk am Mensaumbau, um das Gesamtprojekt unter Einbezug möglicher Abnehmer von Speisen (AFG, OGS und Kita) neu zu denken – in Summe 2,6 Mio. €.

Ferner sollte ein Investor für die Errichtung des zwingend notwendigen Kita Neubaus akquiriert werden. Und diese Investoren stehen vor der Tür und warten auf eine Zusage – in Summe weitere Einsparungen von 4 Mio. €. Weitere Konsolidierungen sehen wir durch die Streichung des Aufbaus eines Lastenbike-Sharing und der Zurückstellung der Ringbuslinie bis zur erforderlichen vorab Bedarfsabfrage – in Summe 230 T€ und je 40 T€ in den Folgejahren. Bei der Verwaltungsführung sollten 75 T€ eingespart werden, so dass der Ausgangswert aus dem Jahr 2022 wieder erreicht wird. Herr Möltgen, Sie gönnen sich in Zeiten knapper Kassen einen solchen Zuschlag. Wie kann das sein? Der Spielplatz im Habichtsbach III sollte zwischen Habichtsbach I und II angesiedelt werden. Das ermöglicht die Veräußerung eines weiteren Grundstücks im Habichtsbach III und spült 150 T€ in die Gemeindekassen. 

Ein Gesamteinsparpotential einschließlich Sperrvermerken aus Sicht der CDU-Fraktion von über 11 Mio. €.

Gleichzeitig bietet diese Priorisierung für die Gemeinde die Chance, Luft zu holen für die zwingend notwendigen Projekte. Dazu zählt aus Sicht der CDU-Fraktion das Vorziehen der Dachsanierungen insbesondere an der Grundschule. Das duldet keinen Aufschub, denn für unsere Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer muss die Schule ein sicherer und behüteter Ort des Lehrens bleiben. Die Schützenstr. ist dringend zu sanieren und die Digitalisierung insbesondere der Grundschule voranzutreiben. Auch ist ein zweites multifunktionales Gebäude für die Ganztagesbetreuung weiter in den Fokus zu rücken.

Man zitiert sich ungern selbst. Daher lassen Sie es mich allgemein beschreiben. Schauen Sie in unserer letzte Haushaltsrede. Dort finden Sie alle Aspekte, die nach wie vor Gültigkeit haben und die wir voraus gesehen haben. Sie, Herr Möltgen, können durch nichts überrascht sein, weder durch Kriege noch durch Corona, wenn Sie noch einmal nachlesen, was wir Ihnen Jahr für Jahr ins Stammbuch schreiben. Aber Sie wollen einfach nicht sparsam sein – und jetzt müssen Sie es sein.

Auch im Jahr 2023 war der Rat sich in vielen Dingen uneins. Die Aufhebung der Steuerung der Windkraft ist dafür ein Beispiel. Ein Beispiel ideologischer Politik. Die Steuerung der Windkraft ist im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger aus unserer Sicht der deutlich bessere Ansatz. Die Neufassung der Hauptsatzung mit einer hauchdünnen Mehrheit durchzusetzen und dem Bürgermeister somit freie Hand bei Vergaben ohne die Beteiligung des Rates zu erteilen, ist ein weiteres grün-rotes Beispiel von Hinterzimmerpolitik. Die Ad-hoc herbeigeführte Entscheidung zur Einführung des vergünstigten Deutschlandtickets für die Schülerinnen und Schüler der AFG ohne jedwede Abstimmung mit Billerbeck ist ein Beispiel der isolierten und einsamen Politik von Grün-Rot. Und wenn wir berechtigt Kritik äußern, heißt es immer nur: „Ihr Besserwisser, ihr wollt doch nur streiten. Aber wir haben die Mehrheit und damit Recht.“

Wir vermissen einiges in der politischen Landschaft von Grün-Rot. Hier zählt schlicht nur eins: Nicht nach rechts und links schauen, sondern mit dem Kopf durch die Wand – koste es was es wolle. Argumente werden außer Acht gelassen, statt sie selbstkritisch zu werten. So ist die bauliche Renovierung der kommunalen Kindertagesstätte ein besonders anschauliches Beispiel. Weit über 1 Mio. € wird investiert, ohne einen einzigen zwingend benötigten Kita-Platz neu zu schaffen. All das mitten im laufenden Kita-Betrieb. Das schafft zu Recht Unmut bei der Eltern- und Belegschaft. Das grün-rote Projekt hat nicht nur jedwede Zeitpläne deutlich überschritten, sondern ist schlichtweg gescheitert. Oder das Projekt TechnologiePark. Leider ein weiteres Projekt, welches gescheitert ist. Aber die einsame Vergabe der Erschließungsplanung ohne Ratsbeschluss und ohne dass der Investor bereits unterschreiben hat, zeigt einmal mehr: Sie können es einfach nicht Herr Möltgen.

Lieber wird ein E-Lastenbike-Sharing – welches ganz aktuell nicht mehr von der Ampel gefördert wird - verwaltungsseitig angegangen als einen sozialen Verein „Netzwerke Füreinander-Miteinander Havixbeck“ vor der Insolvenz zu schützen.

Es wird ein Mobilitätskonzept für unsere Gemeinde verabschiedet, welches die Belange der Gewerbetreibenden zum Beispiel an der Blickallee nicht berücksichtigt. Verkehrsversuche wie die einspurige Blickallee oder die Reduzierung von Parkplätzen im Ortskern passen nicht hierher. Mit den Stimmen der CDU und der FDP musste der SPD unter die Arme gegriffen werden, damit die sogenannte Osttangente nicht gänzlich vom Tisch ist. Ihre Politik ist weder nachhaltig noch sozial.

Ein Förderantrag zur Erstellung eines ländlichen Wegenetzkonzeptes wurde aus Trotz von Grün-Rot nicht auf den Weg gebracht. Da scheint der symbolische Beitritt der Gemeinde zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ wichtiger. Und der Bundesrat musste – mit Stimmen der Grünen – die flächendeckende Ausweisung von Tempo 30 in allen Innenstädten verhindern.

Und wie steht es mittlerweile um die Zusammenarbeit zwischen Rat und Gemeindeverwaltung? Der Frost der letzten Tage könnte hierfür sinnbildlich dienen. Es fehlen der Politik Tagesordnungen, Verwaltungsvorlagen und Protokolle zu den Ausschusssitzungen. So wird jedwede politische Willensbildung konterkariert. Und es wird scheinbar von Sitzungsfolge zu Sitzungsfolge schlimmer. Ein deutliches Zeichen von Führungsschwäche, Herr Möltgen. Sorgen Sie endlich wieder für ein geordnetes Miteinander zwischen Verwaltung und Politik.

Es lassen sich diverse weitere Beispiele aus 2023 finden, die aufzeigen, wie isoliert, unwirtschaftlich und teilweise unsozial die Politik in unserer Gemeinde geworden ist. Die Ratsmehrheit von Grün-Rot sollte sich vor Augen führen, dass die verbliebende eine Stimme Mehrheit im Rat nicht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. 

Vieles bleibt aktuell auf der Strecke. Dinge, die klare Prioritäten benötigen. Prioritäten, die die grün-rote Mehrheit nicht setzt. Prioritäten, die der Chef der Verwaltung nicht setzt. In Zeiten knapper Kassen müssen Prioritäten gesetzt und Einsparungen vorgenommen werden. Wir haben zahlreiche Vorschläge im Hinblick auf Prioritäten und Einsparungen eingereicht. An uns liegt es nicht!

Ja – nicht nur die Welt ist in Unordnung. Auch hier in unserer Gemeinde ist vieles auch im Hinblick auf den Haushalt 2024 in Unordnung.

Wir fordern, dass alle Investitionen und freiwilligen Leistungen kritisch reflektiert werden und die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das kann nur mit einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung gelingen. Wird diese verbindlich für 2024 beschlossen, würden wir den vorliegenden Haushaltsentwurf unter Berücksichtigung der von uns vorgeschlagenen Änderungen mittragen.

Da sich dies mit einem, auf ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit beharrenden, grün-roten Bündnis in den Ausschusssitzungen nicht abgezeichnet hat, lehnt die CDU-Fraktion den Haushalt 2024 in der vorgelegten Form ab. Positiv und zukunftsorientiert erachten wir die Aufstockung der Ausbildungszahlen. Die vorgesehenen Lohnerhöhungen in Form von Umgruppierungen sowie die Aufstockung des Personals ohne Konsolidierungspotentiale lässt uns nur die Wahl, den Stellenplan 2024 ebenfalls abzulehnen.

Wir wünschen Ihnen in dieser außergewöhnlichen Zeit ein friedvolles Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien und ein gesundes und hoffnungsvolles Jahr 2024!

Vielen Dank!

Thorsten Webering