Mehr Interesse an Politik wecken
Ein "strammes Programm" steht der CDU in Havixbeck bevor
Dies kündigte Hendrik Klöpper an. Der Geschäftsführer der Kreispartei blickte auf der Mitgliederversammlung des Gemeindeverbands voraus auf die Bundestags- und die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Dafür stellten die Havixbecker Christdemokraten im Forum der Anne-Frank-Gesamtschule erste Weichen, sowohl personell als auch inhaltlich.
Wofür die CDU steht, will sie vor allem in vielen persönlichen Gesprächen mit Bürgerinnen, Bürgern und Vertretern der Vereine deutlich machen. „Geradezu desaströs ist, wie sehr viele Menschen von Politik abgeschreckt sind“, erklärte der Gemeindeverbands-Vorsitzende Dirk Dirks mit Blick auf die Stimmungslage insbesondere in der Bundespolitik. Dass der Bundestag tatsächlich erst am 28. September 2025 gewählt wird, daran mochte er angesichts der zerstrittenen Ampel kaum glauben. „Stellen wir uns auf einen früheren Termin ein“, appellierte er an die Mitglieder.
Der Politikverdrossenheit wolle die Partei entgegenwirken und besonders Jüngere mehr für Kommunalpolitik interessieren. Die gute Resonanz auch von Nicht-Mitgliedern auf die offenen Stammtische zeige, dass die CDU auf einem guten Weg sei. Auf einem solchen sah Andreas Kleefisch auch die Ratsfraktion. „Wir haben in unseren Reihen Leute, die rechnen können“, meinte der stellvertretende Vorsitzende.
Als Beispiel nannte er das als Neubau geplante multifunktionale Schulzentrum. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Bau“, stellte er klar. Die grob geschätzten Kosten von 9,5 Millionen Euro, wie von der Verwaltung genannt, können aber bei einer Realisierung in den kommenden Jahren nicht stimmen, erklärte er. So entsprechen die kalkulierten Baukosten den Vergabepreisen des letzten Gesamtschulanbaus. „Das sind die Baupreise von 2019.“ Bis 2023 habe sich aber der Baupreisindex bereits um 37,5 Prozent erhöht und bis 2027 erwarte er weitere Steigerungen. „Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, dass wir zwölf oder 15 Millionen Euro in die Hand nehmen müssten, die wir dann 70 Jahre abzahlen sollen“, erläuterte er die Folgen. Der Havixbecker Haushalt sei aber bereits am Rand der Belastungsgrenze.
Einsetzen will sich die CDU unter anderem für einen Bürgerhaushalt, bei dem die Vorschläge aus der Bürgerschaft nach einem gesicherten demokratischen Verfahren auch wirklich in den Haushalt einfließen können. Notwendig sei zudem, bestehende Gewerbeflächen endlich zu vermarkten – „Interessenten dafür gibt es“, so Kleefisch. Und auch das Thema Grundsteuerreform beschäftigt die Partei. Welche Auswirkungen hat sie auf den Haushalt, steigt die Belastung der Bürgerinnen und Bürger? „Wir brauchen belastbare Zahlen von der Verwaltung“, erklärte er im Hinblick auf den nächsten Haupt- und Finanzausschuss am 1. Oktober.
Thema war zudem die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Wahlen, die auf Vertreterversammlungen gewählt werden. Die Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertreter wurden von den Mitgliedern bestimmt.