Anregungen der Bürger müssen sich im Leitbild wiederfinden

Mit großem Bedauern hat die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Havixbeck auf die Verwaltungsvorlage zum Thema Windkraft reagiert. Einleitend appellierte der Ausschussvorsitzende Dirk Dirks (CDU) an die Ratsmitglieder, dass die Diskussion gern hart in der Sache aber angemessen im Ton zu führen sei. Das große Publikum, welches erschienen sei, zeige, dass das Thema auch in der Öffentlichkeit kontrovers gesehen werde. „Die Öffentlichkeit hat es verdient, dass alle Ratsmitglieder und der Bürgermeister ihre Argumente sachlich erläuterten.“

„Das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten“

Dem schloss sich das Ratsmitglied Andreas Kleefisch (CDU) an. Er bedauerte, dass der einstimmig im Rat gewählte Weg der gemeinsamen Abstimmung und umfangreichen Bürgerbeteiligung von der Verwaltung dann doch nicht so beschritten wurde, wie er gedacht war. „Wir wollten dieses Thema aus den parteilichen Kontroversen und dem Wahlkampf heraushalten, indem wir eine breite Bürgerbeteiligung suchen und sich die Anregungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich im Leitbild wiederfinden. Uns drängt sich aber der Eindruck auf, dass in der Verwaltungsvorlage die Bedenken nur zum Teil richtig wiedergegeben wurden. Das Leitbild ist fast genauso aus dem Prozess der Bürgerbeteiligung herausgekommen, wie es vorher bereits vorbereitet war.“

Die CDU beantragte daher, das Thema von der Beratungskette abzusetzen und in der Ratssitzung im Oktober hierüber noch nicht zu beschließen. Die Zeit sollte genutzt werden, um die umfangreichen Gegenargumente der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der FDP-Fraktion, noch einmal gemeinsam und interfraktionell zu beleuchten. Dem schlossen sich nahezu alle Ausschussmitglieder aller Fraktionen an.

Havixbeck hat Windkraftziele mehr als erfüllt
Es darf – so die CDU – nicht übersehen werden, dass die Gemeinde schon jetzt mit den bereits in Betrieb befindlichen und im Natrup geplanten Windkraftanlagen das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgegebene Ziel übererfüllt. Zudem ist nicht absehbar, wann die Stromnetze endlich so ausgebaut sein werden, dass der produzierte Windstrom wirklich eingespeist werden kann. Stillstehende Windräder sind für die geplante und allseits unterstützte Energiewende alles andere als vorteilhaft. Sie erzeugen Kosten für die Allgemeinheit, ohne dass die Energie verbraucht werden kann.

Zudem befürchtet die CDU weiteren Unfrieden zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, wenn die Abstände von Windkraftanlagen nicht so festgelegt werden, dass alle mit diesen Anlagen leben können. Hermann von Hövel (CDU) fasste es wie folgt zusammen: „Bei der Windkraft sind alle Schutzgüter zu berücksichtigen: nicht nur die Förderung der Energiewende, sondern auch Naturschutz, Landschaftsschutz und vor allem der Schutz der betroffenen Menschen.“