Gemeinsame Stellungnahme von CDU- und FDP-Ratsfraktion

TOP 11 VO/119/2024, Sachstand Windräder 

Die CDU kann die Begründung des Bürgermeisters, weshalb die Gemeinde Havixbeck aus rein planungsrechtlichen Gründen das gemeindliche Einvernehmen nicht versagen darf, nachvollziehen. Die CDU-Fraktion will aber dadurch, dass sie diesen Tagesordnungspunkt „zur Kenntnis nimmt“, nicht missverstanden werden:

Wir sind gegen das beantragte Windkraft-Projekt an dieser Stelle mit derart großen Windenergieanlagen und dem damit verbundenen erheblichen Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet und nehmen allenfalls zur Kenntnis, dass es nach gerade noch aktueller Rechtslage keine entgegenstehenden planungsrechtlichen Belange gibt.

Das Schutzbedürfnis der Anwohner/Anlieger durch die Abstände von z.T. weniger als der doppelten Höhe der Anlagen wird ignoriert. Zudem existieren – vom Kreis Coesfeld als Genehmigungsbehörde - zu berücksichtigende besondere Festsetzungen im Landschaftsplan für gerade dieses Landschaftsschutzgebiet (s. Landschaftsplan Baumberge Nord, LSG 2.2.01 Baumberge):

• Bestand seit 1972 (!),

• besonders wertvolle Biotopverbundkorridore,

• hervorragendes, vielfältiges Landschaftsbild mit bewegter Topographie der Baumberge,

• besonders bedeutsame Dauergrundwasserhorizonte, 

• Gliederung durch zahlreiche Wasserläufe,

• herausragende Landschaftselemente (bewaldete Höhen, Hecken, Wallhecken, Baumreihen, kleine Waldinseln),

• diese sind Grundlage für landschaftsgebundene Erholung, hier insbesondere ausgerichtet am stillen Naturerlebnis in der freien Landschaft,

• Anziehungspunkt des überregionalen Tourismus.

• Zerschneidung einer der letzten größeren zusammenhängenden, bisher unbesiedelten und unzerschnittenen offenen Landschaftsteile in der Gemeinde Havixbeck („Achtung vor der Schöpfung“).

Wir können als Gemeinde Havixbeck zum jetzigen Zeitpunkt dieses Projekt nicht aus planungsrechtlichen Gründen verhindern. Mit unserer Kenntnisnahme der heutigen Vorlage ist aber keinesfalls eine positive Aussage zu diesem Projekt verbunden.

Die Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Gemeinde Havixbeck

12.12.2024