Marc Henrichmann im „CDU mittendrin“

Der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann gab Einblicke in seine Arbeit in Berlin - gerade mit Blick auf die Auswirkungen auf die Kommunalpolitik. Foto: CDU Havixbeck

Um „kommunale Themen aus Berliner Blickwinkel“ ging es jetzt im „CDU mittendrin“. Die Hauptstadtperspektive nahm der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann, selbst Havixbecker, ein. Er berichtete über seine politische Arbeit und diskutierte mit den CDU-Mitgliedern sowie Bürgerinnen und Bürgern unter anderem über die ersten Wochen der Großen Koalition und wie sich deren Politik auch auf Havixbeck auswirkt.

„Die Menschen wollen endlich Lösungen“, diese Erwartung spürt der Abgeordnete überall bei seinen Gesprächen, vor allem im Wahlkreis. Erste Erfolge sieht er insbesondere in der Außenpolitik. „Deutschland ist wieder sichtbar in Europa“, erklärte er. Dass sich die Zahl der Migrantinnen und Migranten gegenüber dem Vorjahr halbiert habe, komme bei den Kommunen allmählich an. „Wenn die Zahlen runtergehen, kann Integration gelingen.“ Die Erwartung der Havixbecker Mitglieder: Wer ins Land komme, dessen Identität müsse vorab geklärt sein.

Gerade in der Wirtschafts- und Innenpolitik sah Henrichmann eine Menge Handlungsbedarf. Auch sprach er einen Datenschutz an, der den Datenfluss bremst oder Sicherheitsbehörden behindert - „wir wollen keine Datenkraken, aber wir dürfen uns nicht blind machen“. Gefahren drohten auch durch ein aggressives Russland, zum Beispiel für die kritischen Infrastrukturen. Henrichmann blickte auf die Diskussion über die Wehrpflicht. „Wir brauchen aber auch eine Debatte darüber, wie wir Zivilisten schulen.“ Ein allgemeines Gesellschaftsjahr könne sinnvoll sein: „Es gibt viele Gelegenheiten, sich sinnvoll einzubringen.“

Auch Havixbeck mit seinem Haushaltsdefizit stehe vor großen Herausforderungen, stellte der Gemeindeverbandsvorsitzende Dirk Dirks fest. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde werde dadurch immer mehr eingeschränkt. „Wenn sich vor Ort nichts mehr tut, gehen uns die Menschen verloren“, warnte er. Es sei gut, dass Mittel aus dem Sondervermögen in die Kommunen fließen werden, erwiderte Henrichmann. Der Sparzwang werde dadurch aber nicht kleiner. Dabei sei gerade die Politik vor Ort wichtig für die Demokratie: „Die Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind in der Gemeinde bekannt, sie wecken Vertrauen“, betonte er.