Mit der gestern vorgestellten Haushaltsrede der CDU-Fraktion sind die Eckpunkte für unsere zukünftige Arbeit klar dargestellt. Wir stehen für die Zukunft, während SPD und Grüne im Klein/Klein und in der Vergangenheit verharren.

Rede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Bürgermeister Gromöller, sehr geehrter Kämmerer Gottheil, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Gäste,

wo stehen wir? Sind wir arm oder reich? So stellt der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede die Frage. Und seine Antwort lautet: Sowohl als auch: arm mit Blick auf die Gegenwart; reich mit Blick in die Zukunft. Und den Grund für die gegenwärtige Armut nennt der Bürgermeister auch beim Namen: Die Neuordnung der Schlüsselzuweisungen zu Lasten der ländlichen Regionen durch die rot/grüne Landesregierung in Düsseldorf. 1.880.000,-- € weniger gegenüber 2009, als noch eine schwarz/gelbe Landesregierung für die finanzielle Ausstattung der Kommunen zuständig war. 1.880.000,-- € mehr und wir hätten einen ausgeglichenen Haushalt und hätten auf Steuererhöhungen verzichten können. 

Dabei sind zuallererst die Bundesländer für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich. Wie ernst allerdings die nordrhein-westfälische Landesregierung diese Verpflichtung nimmt, das lässt sich an dem bezeichnenden Beispiel ablesen, dass Rot/Grün in Düsseldorf zwar das Gesetz zur Inklusion in den Schulen verabschiedet hat, sich bei der Beteiligung an seinen Kosten aber einer Mitwirkung entzieht.  

Das aber bedeutet in unseren Augen, dass an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung unverändert festgehalten werden muss. Das umso mehr, als nach Aussage des Kämmerers die Erträge bzw. eingesparten Aufwendungen für weitere Konsolidierungsmaßnahmen schon im Haushaltsentwurf 2014 berücksichtigt sind. Und damit ist für durchschaubare Wahlgeschenke, die eine Verschlechterung des Jahresergebnisses nach sich ziehen, nach unserer Auffassung kein Raum. Allenfalls investive Ausgaben, die auf eine Verbesserung unserer Infrastruktur und Stärkung unserer Zukunftsfähigkeit gerichtet sind, sind von dieser Begrenzung ausgenommen. 

So sehr die Notwendigkeit der vom Kämmerer mit großer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit in den Haushalt eingestellten Aufwendungen und Belastungen u.E. keinem Zweifel unterliegt, so wenig liegen zum jetzigen Zeitpunkt Erkenntnisse vor, die die Höhe der veranschlagten Erträge als ungesichert erscheinen lassen. Der im Haushalt ausgewiesene Fehlbetrag von rd. 680 T€ entspricht zwar nicht den Wünschen der CDU, gemessen an dem Fehlbetrag des Jahres 2013 von 880 T€ zeigt er jedoch den Weg in die richtige Richtung. 

Dabei ist es erfreulich, dass die Zuschüsse an die vielen Havixbecker Vereine nicht gekürzt werden. Ohne deren ehrenamtliches Engagement wäre unsere Gemeinschaft ärmer – und das sowohl in finanzieller als auch in gesellschaftlicher Hinsicht. Durch die nachhaltige finanzielle Unterstützung soll das Ehrenamt auch die Anerkennung erfahren, die es verdient und für die wir ganz herzlich „Danke“ sagen.

Dennoch bleibt auch für die Zukunft noch genug zu tun. Die CDU hat sich schon seit langem für eine Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit ausgesprochen. Denn die Kommunen sind mehr und mehr darauf angewiesen, wirtschaftliche Aktivitäten und verwaltungsinterne Aufgaben auch in Kooperation mit Nachbarkommunen neu zu organisieren. Die interkommunale Zusammenarbeit ist nämlich ein wichtiges Element auch zum Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Übertragung der Gehaltsabrechnung auf den Kreis Coesfeld und stehen nach wie vor hinter dem Finanzzentrum Baumberge und der zentralen Vergabestelle. Allerdings sollte das noch nicht das Ende der Fahnenstange sein angesichts unserer unzureichenden Einnahmesituation. Zu denken wäre u.a. an gemeinsame Marketingaktivitäten, Kooperation der Bauhöfe und jüngst gibt es sogar Kooperationssignale aus Nottuln bei der Anschaffung eines Drehleiterfahrzeugs. 

Vermissen müssen wir die Umsetzung mancher Empfehlungen aus den GPA-Gutachten. Wie ist der Stand beim Bauhof und in welcher Höhe haben die Verbesserungen zu einer Ausgabenreduzierung geführt? Wie der Stand bei der Personalentwicklung und wo sind die Vorschläge des Bürgermeisters zur letzten Prüfung des Bereichs “Finanzen“ und der dort von der GPA gegebenen Handlungsempfehlungen? 

Insofern sollten zuerst die vorliegenden Gutachten abgearbeitet und umgesetzt werden, bevor neue in Auftrag gegeben werden. Deshalb sollte nach Meinung der CDU zum jetzigen Zeitpunkt auf ein kostspieliges Organisationsgutachten verzichtet werden, zumal erfahrungsgemäß die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse am Ende von Wahlperioden nur zögerlich oder gar nicht erfolgt. 

Das heißt aber nicht, dass das Produkt „Verwaltungsführung“ aus dem Blickwinkel der Betrachtung genommen werden muss. Bei der GPA-Prüfung wurde beim Personal ein leicht über dem Mittelwert liegender Bestand festgestellt. Und dennoch hören und lesen wir immer wieder die schon stereotype Anmerkung: „In der Verwaltung bestehen aktuell keine personellen Ressourcen, die eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung ermöglichen.“ In Zeiten weltweiter Vernetzung und Digitalisierung wandeln sich Aufgaben schneller, verschieben sich Schwerpunkte, wechseln Prioritäten. Die alten Verwaltungsgrundsätze: „Das haben wir immer so gemacht: das haben wir noch nie so gemacht“ sind überlebt. Und die neue Führungsaufgabe liegt darin, klare Ziele vorzugeben, die Mitarbeiter in die Aufgabenstellung einbeziehen und Begeisterung für Veränderungen zu wecken. Nach unserem Eindruck steckt soviel Potenzial in den Mitarbeitern der Verwaltung, dass bei der gegebenen Motivation und Anerkennung die Anzahl der zitierten Schutzbehauptung weniger werden sollte. 

Heute verabschiedet der Rat in dieser Konstellation seinen letzten Haushalt. Beim Rückblick auf die Wahlperiode sind durchaus Erfolge zu vermerken wie z.B. Ausbau der Münsterstraße, von Habichtsbach und Stopfer, Verabschiedung eines Leitbildes, Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze, Sanierung des Rathauses, Stabilisierung der Einnahmebasis, wenn auch durch die schmerzliche Notwendigkeit von Steuererhöhungen und vieles andere mehr. 

Wichtiger als die Rückschau ist allerdings der Blick nach vorn zur Beantwortung der Frage, ob die Weichen in die richtige Richtung gestellt wurden oder noch einer Nachbesserung bedürfen. Die CDU hat sich immer für ein moderates Wachstum ausgesprochen. Denn nur dadurch ist es möglich, Zuzugswilligen – vor allem jungen Familien – den Wunsch nach einem Eigenheim ihrer Vorstellung zu ermöglichen. Und nur Wachstum schafft die Voraussetzung, die Aufrechterhaltung unserer hervorragenden Infrastruktur im Schul-, Bildungs- und Freizeitbereich sicherzustellen. Insofern war es für die CDU folgerichtig, sich nicht der Stimme zu enthalten, als es um die Erweiterung des Baugebiets Habichtsbach ging. Nachdem die Gemeinde über keine eigenen Grundstücke mehr verfügt, ist somit die Schaffung von rund 80 Bauplätzen ein wichtiger Beitrag für die Weiterentwicklung von Havixbeck. 

Doch selbst beim Ausweis neuer Baugebiete gilt es, Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der bestehenden Wohngebiete nicht aus den Augen zu verlieren. Durch die von der CDU entwickelten und vom Rat verabschiedeten Grundsätze für die Änderung von Bebauungsplänen sind erstmals allgemeingültige Rahmenbedingungen für die nachträgliche Realisierung von Bauwünschen in überplanten Baugebieten geschaffen worden. Diese Form der Nachverdichtung bietet zudem eine sinnvolle Anpassungsmöglichkeit an geänderte Lebensverhältnisse wie altersgerechte Umbauten oder Mehrfamilien-Wohnen. 

Einen wichtigen Beitrag zur weiteren angestrebten Ortsentwicklung soll auch das vom Rat in Auftrag gegebene und zusammen mit den Bürgern erarbeitete Integrierte Städtebauliche Handlungskonzept leisten. Mit dem jetzt vorliegenden Handlungskonzept liegen die Maßnahmen der Handlungsfelder als Vorschläge auf dem Tisch. Ihre Realisierung, wann und in welcher Form, wird allerdings auch von den finanziellen Spielräumen in den nächsten Jahren abhängen. 

Im Bereich der Aufwendungen für die Zukunft verdient noch die Erweiterung des Friedhofs Erwähnung sowie die Beteiligung an der Münsterland Netzgesellschaft. Flaute herrscht dagegen dank Rechtsprechung und Gesetzgebung bei der möglichen Nutzung der Windkraft als erneuerbaren Energieträger. 

In Zeiten einer schrumpfenden Gesamtbevölkerung wird der Attraktivitätssteigerung des Ortes aus dem Blickwinkel des potenziellen Neubürgers eine ausschlaggebende Bedeutung zuwachsen. Allerdings sollte die Betonung der Stärken sich nicht an den Wünschen, sondern den Realitäten orientieren. Und da hat Havixbeck nicht den „Hidden Champion“ wie z.B. Altenberge und verfügt nicht über die direkte Autobahnanbindung wie Nottuln oder Senden. Und wer noch davon träumt, dass 10 Kilometer zur nächsten Autobahnauffahrt eine vernachlässigenswerte Größe sind, dem sei in Erinnerung gerufen, dass ein früher in Havixbeck ansässiges Logistikunternehmen seinen Firmenstandort nach Bösensell verlegt hat. Die Wirtschaft folgt eben nicht den Träumen von Lokalpolitikern. 

Deshalb ist es umso wichtiger, dass zukunftsweisende Entwicklungen nicht verschlafen werden. Die CDU hat sich daher seit mehr als 5 Jahren für den Anschluss von Havixbeck ans Breitbandkabelnetz ausgesprochen. Denn die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes hängt maßgeblich davon ab, ob der Breitbandausbau möglichst schnell vorangeht. Das gilt auch, um im Standortwettbewerb um Bürger und Unternehmen attraktiv zu bleiben, denken wir z.B. an die Schaffung von Heimarbeitsplätzen. In Kontakten, Gesprächen, Besuch von Workshops und Bürgerinformationsveranstaltungen ist das Terrain für einen möglichen Ausbau vorbereitet worden. Doch während wir uns Anfang des Jahres auf der Zielgeraden wähnten, ist die Realisierung aufgrund von Lieferschwierigkeiten des Netzbetreibers jetzt zunächst auf die Zeitschiene gesetzt worden. Wir werden uns aber mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten weiter für den Ausbau eines Breitbandkabelnetzes einsetzen. Wir hoffen dabei auf uneingeschränkte und tatkräftige Unterstützung durch den Bürgermeister, der nach anfänglichem Zögern inzwischen wohl die Bedeutung eines leistungsstarken Datennetzes für die wirtschaftliche Entwicklung des Ortes erkannt hat. Es darf nämlich nicht passieren, dass Havixbeck beim Autobahnanschluss nochmals auf der Strecke bleibt. 

Darüber hinaus hat Havixbeck heute schon für einen Zuzugswilligen Vorteile, die allerdings gebündelt und nach außen getragen werden müssen. Denken wir – und da gehen wir in der Zielrichtung mit Ihnen, Herr Bürgermeister, einig – an unser Leitbild: verkehrsgünstig gelegen – aber keine große Abgrenzung zu Münster, sondern die Vorteile einer der vier Wachstumsregionen in NRW nutzen, Ohne Aufgabe der Eigenständigkeit, also z.B. als Vorgarten zum Domplatz, in 15 Minuten auf dem Prinzipalmarkt;  Kulturangebot – z.B. Sandsteinmuseum, Heimat des besten deutschen Jugendblasorchesters, Sitz der Annette von Droste-Hülshoff-Stiftung; familienfreundliche Infrastruktur – Gemeinde mit der höchsten Quote an U3-Betreuungsplätzen im Kreis Coesfeld, alle Schulabschlüsse am Ort;  Sport- und Freizeitmöglichkeiten – große Konzentration von namhaften Reiterhöfen, Pferdebetrieben, Reithallen und Reitplätzen in Herkentrup, Brock und Schonebeck, Lage an der überörtlichen Reitwegeroute: fordert das nicht zu Überlegungen heraus, nach dem Ortsentwicklungspotenzial dieser Einmaligkeit zu forschen? Solche Überlegungen können aber nur kreativ und – das zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit – frei von verwaltungsstrukturierten Denkansätzen angestellt werden. Die CDU unterstützt daher den Antrag der Werbegemeinschaft und des Verkehrsvereins auf Bereitstellung einer auf 2 Jahre befristeten Finanzhilfe. 

Priorität besonderer Art genießt für die CDU die Förderung der Bildung, d.h. im kommunalen Bereich die Förderung der Schulausbildung. Dabei geht es neben der Sach- und Lernmittelausstattung unserer Schulen auch um die Sicherung des Schulstandortes Havixbeck für eine mindestens 4-zügige Gesamtschule. Und während der Antrag der SPD Münster, in Roxel eine Gesamtschule zu errichten, für die AFG in unmittelbarer Nachbarschaft nicht anmeldezahlfördernd ist, hat die CDU in intensiven Gesprächen mit der Gemeindeverwaltung Altenberge erreicht, dass in Altenberge der Blick auf die AFG geöffnet wurde. Und das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen: Erstmals konnten in den letzten Tagen Schülerinnen und Schüler aus Altenberge in der AFG angemeldet werden. 20 Eltern haben sich für die AFG entschieden, ein vielversprechender Anfang.. So stellt sich in unseren Augen aktive Schulentwicklungspolitik dar. Dafür steht die CDU. Nun liegt es an der AFG, auf dieser Grundlage weiter aufzubauen. 

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2014 unter Berücksichtigung der vorzunehmenden Änderungen zustimmen. Gleiches gilt für den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014. 

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz und ihre Unterstützung im zurückliegenden Jahr bedanken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.