Unter der Überschrift „Ein schwerer Vertrauensbruch“ erfahren wir, die CDU-Ratsfraktion – aus der Zeitung von ernsten Schwierigkeiten bei der Realisierung eines der wichtigsten und drängendsten Probleme, die wir gerade in Havixbeck haben.

Immer wieder haben wir den Bürgermeister in den letzten Monaten gefragt, ob das Projekt plangemäß realisiert werde. Immer wieder – zuletzt von einigen Tagen in der Ratssitzung vom 10. Februar – wurde auf diese Frage noch im Brustton der Überzeugung geantwortet, alles liefe nach Plan.
Hätte die Verwaltungsspitze wirklich Kontakt mit dem Investor gehabt, hätte sie wissen müssen, dass offenkundig die Finanzierung noch nicht gesichert ist und die Anträge auf Fördermittel – und diese Fördermittel sind ja offenbar unbedingte Voraussetzung für das Projekt – noch nicht einmal gestellt worden sind. Hier ist der Bürgermeister offenbar völlig auf dem falschen Fuß erwischt worden, was angesichts des knappen Zeitplans bis zur Inbetriebnahme im Sommer 2023 geradezu fahrlässig ist. Dem Investor ist zumindest zugute zu halten, dass er von einer Antragsfrist bis zum 31.01. ausgehen durfte und hier die Bundesregierung Vertrauen zerstört hat.
Vor allem stört uns aber, dass der Bürgermeister Zeit hat, aus dieser schlechten Nachricht einen Presseauftritt zu machen, keine Zeit aber, auch nur eine kurze Information an den Rat zu geben. Der grüne Wirtschafts- und Klimaminister stoppt die KfW-Förderung und der grüne Bürgermeister lädt eine grüne Bundestagsabgeordnete ein, damit diese Raum hat, auf den ehemaligen Bauminister Seehofer zu schimpfen. Damit beweist sie nur ihre Unkenntnis, da Seehofer gar nicht für das Auslaufen der KfW-Programme verantwortlich war.
Auch stört uns, dass Havixbeck gerade einen „auf Kante genähten“ Schuldenhaushalt verabschiedet hat, der uns keine Luft lässt, einen solchen Ausfall auch nur vorübergehend zu kompensieren. Genau davor haben wir gewarnt: Wer seine Beweglichkeit verliert, indem er alles gleichzeitig und auf Kredit angeht, kann nicht agieren. Und genau deshalb sagt der Bürgermeister nun zu den WN: „Nur Berlin kann dieses Problem lösen.“ Genau das ist der falsche Ansatz. Würden wir in Havixbeck keine Schulden für zweifelhafte Prestigeprojekte aufnehmen, könnten wir die Kindertagesstätten, die wir brauchen, selber bauen oder uns an der Errichtung beteiligen. Und würden wir unsere Verwaltung nicht mit immer mehr angefangenen Projekten beschäftigen, hätten diese auch mehr Zeit, einem Investor, der eine Fertigstellung und Inbetriebnahme einer unbedingt erforderlichen Kita im Sommer 2023 zugesichert hat, auf die Finger zu schauen. Der Bürgermeister und die Verwaltung waren aber offenbar keinesfalls so „nah dran an dem Investor“, wie sie es immer gesagt haben. So, wie es jetzt zu erwarten ist, werden die Kinder noch länger in überteuerten Containern bleiben und eine weitere Generation von unseren Kindern lernt keine andere Kita kennen als die in einem Provisorium, welches niemand wollte.