Stellungnahme der CDU Havixbeck zur Standortfrage

Der CDU-Gemeindeverband Havixbeck und die CDU-Ratsfraktion fordern den Bürgermeister dazu auf, die Diskussion um den Standort der Flüchtlingsunterkunft an der Baumberge-Grundschule zu versachlichen und endlich das Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Dazu gehören auch die Petentinnen und Petenten, die sich gegen den Standort der Unterkunft, keinesfalls aber gegen geflüchtete Menschen aussprechen. Auch die CDU heißt Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, herzlich in Havixbeck willkommen.

Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere den Petenten, wird in sozialen Medien „Menschenverachtung“ vorgeworfen. Der Bürgermeister selbst spricht dort davon, dass es ihm „das Herz zerreißen“ würde. Außerdem unterstellt er pauschal Ressentiments. Damit trägt er zur Spaltung unserer Gemeinde bei. Wir sorgen uns um den Zusammenhalt in Havixbeck. Es muss möglich sein, dass wir auch über ein solches Thema sachorientiert diskutieren können.

Stattdessen verweigert der Bürgermeister jeglichen Dialog. CDU-Vertreter haben in den vergangenen Wochen mehrere Telefonate mit Bürgerinnen und Bürgern geführt. Diese haben geschildert, dass ein Gesprächstermin beim Bürgermeister nicht zu bekommen sei. Das ist uns umso unverständlicher, da es um die Sache geht: um eine Standortfrage, die jetzt entschieden ist. Es gilt, auch und gerade für den Bürgermeister, Lehren daraus zu ziehen. In Zukunft muss besser und transparenter kommuniziert werden.

Zur konkreten Frage stellen wir fest, dass die CDU in der Ratssitzung am 22. September 2022 gemeinsam mit der FDP gegen den Standort an der Grundschule gestimmt hat. Für uns war ausschlaggebend, dass mehrere andere, besser geeignete Flächen für eine Unterkunft zur Verfügung standen. Zudem kamen zu der Zeit Meldungen auf, dass Unbekannte in den Kreisen Coesfeld und Borken Kinder angesprochen hätten. Dies hat viele Eltern verunsichert. Die Grundschule und die Kreispolizeibehörde haben darauf mit sachlichen Hinweisen und Verhaltenstipps reagiert.

Anfang Februar erreichte uns eine Mailanfrage von Eltern, wie die Standort-Entscheidung zustande gekommen sei. Die Hintergründe haben wir den Anfragenden beantwortet. Dazu führte der Fraktionsvorstand mit den Eltern ein persönliches Gespräch. Wir sind durch davon überzeugt, dass es den Eltern ausschließlich um die Standortfrage geht. Die betroffenen Eltern wollen ihre Sorgen ernst genommen wissen und eine Diskussion zum Thema führen.

Es ging also um eine Standortfrage und niemals um die Geflüchteten selbst. Dies ist auch die Position der CDU in Havixbeck und Hohenholte: Unsere Gesellschaft ist für diejenigen da, die vor Krieg fliehen müssen oder politisch verfolgt werden. Wir unterstützen die Arbeit unserer Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, von INCA+ sowie von allen Helfenden. Unsere Spende an INCA+ ist ein Zeichen unserer Anerkennung und zur Unterstützung Geflüchteter in unserer Gemeinde.

Der CDU-Gemeindeverband und die CDU-Ratsfraktion Havixbeck