Erstmals sprechen die Bürgerinnen und Bürger bei der Frage, wofür die Gemeinde ihr Geld ausgeben soll, direkt mit.

Die CDU freut sich über die Anregungen, die bereits für den ersten Bürgerhaushalt eingegangen sind. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Thorsten Webering ist aber noch Luft nach oben – er verweist auf die seitens der Gemeinde gemeldete Anzahl von Vorschlägen im „zweistelligen mittleren Bereich“. „Die Anträge, die bisher von der Gemeinde veröffentlicht worden sind, zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger gute und sinnvolle Ideen einbringen“, stellt er fest und wünscht sich: „Noch mehr Menschen sollten diese neue demokratische Möglichkeit nutzen.“

Dass die Beteiligung ausbaufähig sei, habe sich auch an der Bürgerversammlung im August gezeigt. 80 Teilnehmende seien für sich genommen ein gutes Ergebnis. Doch „viel Politik und Interessenvertreter, wenig Bürger und gar keine jungen Leute“ hat Andreas Kleefisch stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, im Forum ausgemacht. Einen Grund für die verbesserungswürdige Akzeptanz vermutet er darin, dass das Verfahren mit heißer Nadel gestrickt worden sei. So nehme die Gemeinde zwar bis zum 20. September Vorschläge an und lasse anschließend darüber abstimmen. Das Abstimmungsergebnis werde den Fraktionen aber erst am 12. Oktober vorgelegt. „Zu spät“, meint Webering.

Das Problem: „Der Gemeindehaushalt wird schon am 10. Oktober eingebracht.“ Besser wäre es gewesen, die Wünsche und Ideen der Bürgerschaft mit der größten Zustimmung rechtzeitig vor diesem Termin bekannt zu machen und in den Haushaltsentwurf einfließen zu lassen. „So stimmt die Reihenfolge nicht“, erklärt der Fraktionschef. Er befürchtet, gute Vorschläge könnten unter den Tisch fallen. Dies schade der Motivation, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen.

Grundsätzlich ist die CDU von der neuen demokratischen Mitmach-Möglichkeit überzeugt. „Wir sollten nach Abschluss des diesjährigen Bürgerhaushalts jedoch prüfen, was wir vielleicht besser machen können, und ob sich das Verfahren bewährt hat“, erklärt Webering gemeinsam mit seiner Fraktion.