Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Webering

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrter Frau Laerbusch, liebe Havixbecker und Hohenholter Bürgerinnen und Bürger,

um es gleich vorwegzunehmen, es handelt sich 2025 für unsere Gemeinde um den schwierigsten Haushalt aller Zeiten. Ungefähr vier Mio. € Defizit stehen nun im letzten Haushalt dieser Rathauskoalition zu Buche.

Darüber hinaus wirft der Haushalt 2026 seine Schatten voraus. Dort wartet der sogenannte „Corona-Schattenhaushalt“ mit fast 10 Mio. € auf Entscheidung zum weiteren Umgang – zurückzahlen oder langjährig zulasten unserer Kinder und Enkel „abschreiben“? Beide Varianten tun uns von der CDU weh.

Fangen wir dennoch mit dem Positiven an: Zum ersten Mal in den vier Jahren arbeiten die Grün-Rote Rathauskoalition mit der Opposition aus CDU und FDP auf Augenhöhe zusammen und stellen einen Haushalt vor, den auch wir - zwar mit Schmerzen, aber dennoch mit voller Überzeugung – mittragen werden. Leider viel zu spät wurden wir in Entscheidungsabläufe einbezogen und konnten bei der Aufstellung des Haushalts und bei kostspieligen Wünschen das tun, was Politik in schwierigen Zeiten tun muss: Da, wo noch eine Wahl zum Ausgeben oder nicht Ausgeben besteht, priorisieren.

Und das fällt bei einem Haushalt, der zum weit überwiegenden Teil aus Positionen besteht, auf die die Gemeinde Havixbeck, die Verwaltung und auch die Politik keinen Einfluss haben, schwerer denn je. Wir hätten gern viel früher mit einer freiwilligen Haushaltssicherung angefangen. Aber in den letzten Jahren, wo es noch etwas zu verteilen gab, sind unsere Versuche nach einer freiwilligen Haushaltssicherung mit der damals noch bestehenden Mehrheit einfach überstimmt worden. Die Eigenkapitalquote ist nun geringer als in 75 Prozent der Vergleichskommunen. Die Personalaufwendungen haben sich fast verdoppelt – und das ist angesichts der vielen neuen Stellen nicht allein auf Einkommenszuwächse zurückzuführen. Der Schuldendienst wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass die Bewegungsfreiheit noch weiter eingeschränkt wird. Wir haben bald mit Zinszahlungen in siebenstelliger Höhe zu rechnen, die unsere Bewegungsfreiheit weiter einschnüren. Bei der interkommunalen Zusammenarbeit trägt Havixbeck im Kreis Coesfeld inzwischen die rote Laterne - das Finanzzentrum Baumberge ist Geschichte.

Positiv ist aber die Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde hervorzuheben. Wir danken hiermit ausdrücklich für den Einsatz im Jahr 2024. Wahr ist leider aber auch, dass allen Fraktionen – und wir betonen, dass dies von allen Fraktionen immer wieder bitterlich beklagt wird - zur Vorbereitung ihrer Sitzungen immer noch viele Verwaltungsvorlagen fehlen – und das trifft auch auf die Sitzungsprotokolle zu. Beides erschwert uns allen - allen Fraktionen - die Arbeit, und das schon seit Jahren und ohne wirkliche Besserungstendenz. Wir sind uns zwischen allen Fraktionen einig, dass dies sich unbedingt ändern muss – und die Verwaltung hat dies mehrfach zugesagt. Wir hoffen, dass sich dies nun endlich in 2025 bessert, da Rats- und Ausschusssitzungen ohne richtige Vorbereitung auch für die Bürgerinnen und Bürger nicht verständlicher werden.

Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, haben in den letzten Wochen und Monaten erkannt, dass Sie dann, wenn Sie alle Fraktionen in gleicher Weise in Ihre Entscheidungsvorlagen und Entscheidungsfindungen einbeziehen, gut und vertrauensvoll mit uns zusammenarbeiten können. Umso unverständlicher sind für uns Ihre Angriffe auf die CDU und speziell auf die Freiwillige Feuerwehr zum Thema „Bürgerhaushalt“: Sie warfen der CDU in Ihrer Haushaltsrede vor, gegen den Bürgerhaushalt zu sein. Dies ist falsch und zeigt uns, dass Sie unsere Kritik nicht verstanden haben. Wir haben Sie seit Jahren daran erinnert, dass Sie persönlich das Thema „Bürgerhaushalt“ im Wahlkampf gefordert und auch Ihre Rathauskoalition den „Bürgerhaushalt“ von Anfang an im Programm hatten. Mehrere Jahre haben Sie dieses Thema aber nicht aufgenommen – Jahre,

in denen aufgrund der Finanzlage tatsächlich noch etwas zu verteilen gewesen wäre. Als Sie nun in 2024 und in Anbetracht eines stark defizitären Haushalts endlich an die Umsetzung des Bürgerhaushalts gegangen sind, haben wir lediglich kritisiert, dass das Ganze zu spät und zeitlich zu knapp sei. Wir haben das Projekt dennoch nahezu einstimmig durch den Rat gebracht. Tatsächlich haben wir die Vorschläge und Votings auch erst im Oktober 2024 und damit nach der Haushaltseinbringung erstmals zu Gesicht bekommen, was eine genaue und eingehende Auseinandersetzung im Rat und den Ausschüssen mit allen Vorschlägen sowie eine Priorisierung im Vergleich zu allen anderen freiwilligen Ausgaben der Gemeinde in Zeiten eines Millionendefizits nicht mehr möglich machte. Daher – dies an dieser Stelle nochmals - finden wir die Lösung, alle Vorschläge in den Haushalt 2025 aufzunehmen und nun die erforderlichen Sperrvermerke nach und nach im Rahmen unserer Ausschusssitzungen entsprechend den Priorisierungen zu löschen, positiv.

In Bezug auf den Stellenplan 2025 forderten wir als CDU-Fraktion noch Einsparpotential. Wir begrüßen die Aufstockung der Ausbildungsplätze ausdrücklich. Nach einer Einigung über den von uns eingebrachten Vorschlag, insgesamt mehr als 100.000 € bei den Personalkosten für 2025 zu sparen, können wir dem Stellenplan 2025 zustimmen. Im Übrigen begrüßen wir die Zusage des Bürgermeisters, einen Arbeitskreis „Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung“ zu gründen, der uns Ratsmitgliedern einen genaueren Einblick gewähren wird, wie der weitere Aufwuchs an Personal und Kosten verhindert wird, ohne dabei Qualität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – aber auch für uns alle in Havixbeck und Hohenholte - einzubüßen.

Wir haben im nächsten Jahr viel zu entscheiden und brauchen dringend eine weiterhin konstruktive Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen. Die Gewerbetreibenden in Havixbeck und Hohenholte erwarten zu Recht, dass endlich Gewerbegrundstücke im neuen Gebiet an der Schützenstraße in den Verkauf gehen. Dies darf nicht länger aufgeschoben werden. Die Nachfrage nach Baugrundstücken in Havixbeck nimmt zum Glück wieder zu – wir müssen als Politik liefern und die Einnahmen durch Verkäufe an der Münsterstraße sind dringend erforderlich. Und nicht zuletzt durch unser beharrliches Hinterfragen konnten wir die Ausgaben in vielerlei Hinsicht z.B. für die geplante Mensa-Sanierung auf ein vernünftiges Maß reduzieren.

Danke an Sie, Herr Bürgermeister - aber auch an die bisherige Mehrheit - also für die konstruktive Zusammenarbeit der letzten zwei Monate. Schon seit Jahren hatten wir appelliert, dass wir gern häufiger gemeinsame Projekte für unsere Gemeinde einträchtig mit den anderen Ratsfraktionen begleiten und fördern und mit dem großen Sachverstand unserer Fraktion – auch an diese geht mein ausdrücklicher Dank für die viele ehrenamtliche Arbeit in 2024 - bereichern wollen. Die Zusammenarbeit war in der Vergangenheit mehr als schwierig, jegliche Kritik wurde immer wieder als „Fundamentalopposition“, unsere Gegenstimmen – auch wenn sie überstimmt wurden - wurden immer als „Blockaden“ betitelt. Und als wir nun erneut die Hand zur Zusammenarbeit ausstreckten, wurde immer wieder verblüfft gefragt, ob wir es ernst damit meinen. 

Natürlich meinen wir es ernst. Denn man sieht: Wenn unsere sachlichen Argumente erwogen und nicht als persönliche Anfeindungen aufgefasst werden, sind selbst in schwierigsten Zeiten Lösungen möglich, die im Rat und in den Ausschüssen große Mehrheiten oder gar Einstimmigkeit erlauben.

Und das ist es, was wir den Bürgerinnen und Bürgern in Havixbeck und Hohenholte schuldig sind: Gemeinsamkeiten finden, Lösungen suchen. Es gibt immer Wege, mit denen alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft – gleich welcher Partei oder Gruppierung – leben können – zum Besten unserer Gemeinde Havixbeck.

Wir wünschen Euch und Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit sowie Erfolg im Jahr 2025!

Vielen Dank.

Gez.

Thorsten Webering