CDU-Gespräch auch mit weiteren Fraktionen

Mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern anderer Ratsfraktionen kam die CDU über das Thema Bürgerpark und Bürgerhaushalt ins Gespräch. Foto: CDU

Havixbeck. „Viel zu hitzig“ sei über die Ratsentscheidung diskutiert worden, in diesem Haushaltsjahr keine Planungskosten für die Umgestaltung des Bürgerparks freizugeben – so die Einschätzung der CDU Havixbeck. Um die Debatte zu versachlichen, hatte sie jetzt zu einem Gespräch ins „Mittendrin“ eingeladen. Dabei ging es rasch auch um den Bürgerhaushalt insgesamt. Einhelliger Tenor: „Der Bürgerhaushalt ist ein Werkzeug, mit dem sich die Havixbeckerinnen und Havixbecker gut an Politik beteiligen können“, fasste CDU-Fraktionschef Thorsten Webering zusammen. Die letztendliche Entscheidung darüber, wie die kommunalen Mittel verwendet werden, treffe aber der Gemeinderat.

Die Bürgerinnen und Bürger trafen nicht nur auf Mitglieder der CDU-Fraktion, es waren auch Vertreterinnen und Vertreter von SPD und FDP gekommen. Die drei Parteien stellten zunächst vor, wie der Ratsentscheid zustande gekommen war. Deutlich wurde, dass sich alle Fraktionen für einen attraktiven Bürgerpark einsetzen. Aus finanziellen Gründen hätten die Bürgerwünsche für die Grünanlage allerdings aktuell keine Chance auf Umsetzung gehabt, so Webering. „Deshalb sollten die auf 10.000 Euro veranschlagten Planungskosten zunächst nicht ausgegeben werden“, erläuterte er. Zumal dafür bei einer angespannten Haushaltslage neue Schulden aufgenommen werden müssten. „Es gilt aber auch: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Wie stark die Emotionen bei den folgenden Diskussionen in den Leserbriefspalten und den Sozialen Medien hochkochte, überraschte viele der Politikerinnen und Politiker. Widerspruch gab es vor allem zu Vorwürfen wie „Bürgerwillen missachtet“ in einigen Schlagzeilen. Seine Sicht darauf stellte Jürgen Kupferschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt, dar, der auch einen Leserbrief verfasst hatte. Einig zeigten sich alle darin, dass letztlich der Rat über den Haushalt entscheidet. Der Bürgerhaushalt sei aber ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung.

Positiv aufgenommen wurde eine gemeinsame Initiative aller Ratsfraktionen, im laufenden Haushaltsjahr - auch wegen der Kommunalwahl - auf einen neuen „Bürgerhaushalt“ zu verzichten. Zunächst einmal sollten die bisherigen Vorschläge soweit wie möglich „abgearbeitet“ werden.

Auch kam positiv an, dass die Verwaltung zunächst ohne externen honorarpflichtigen Planer einen Bürgerdialog starten will. Hier soll es um konkrete Vorschläge aus der Bürgerschaft für die Umgestaltung des Bürgerparks gehen. Dabei gelte es immer zu berücksichtigen, dass diese Wünsche auch finanzierbar seien müssten, hieß es. „Es ist immer besser, vernünftig miteinander statt übereinander zu reden“ fasste der CDU-Parteivorsitzende Dirk Dirks die Diskussion zusammen.